Das EuGH-Urteil „Spetsializirana prokuratura“: Einschränkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft zum Erlass einer EEA am Beispiel Kroatiens
Nach dem Urteil zur Staatsanwaltschaft Wien (C-584/19) im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Dezember 2021 ein zweites Urteil erlassen, das sich mit der Staatsanwaltschaft als Erlassbehörde der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) befasst. Im Urteil [...]
Antrag der Verteidigung auf Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung – ein brauchbares Instrument oder ein Papiertiger?
Die Richtlinie 2014/41/EU enthält nicht viele Bestimmungen, die sich direkt mit den Rechten der Verteidigung und dem Recht auf ein faires Verfahren befassen. Es gibt jedoch einige in der Richtlinie verankerte Konzepte, die sich indirekt mit dem [...]
Eurojust und EJN veröffentlichen Leitlinien für die praktische Anwendung der Europäischen Ermittlungsanordnung
Im Juli 2019, einige Monate nach dem Start des EIO-LAPD-Projekts, veröffentlichten EUROJUST und EJN einen gemeinsamen Vermerk über die praktische Anwendung der EEA. Der gemeinsame Vermerk dient als praktischer Leitfaden für Praktiker, der seit langem dringend benötigt [...]
